Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eindringen der Schwenkarme von Hochbaukränen von einem Bauplatz in den Luftraum über einem Grundstück; Verpflichtung zur Duldung von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück; Voraussetzungen eines Verfügungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 11.12.1991 - 6 U 121/91

  Turmdrehkran und Nachbarrecht

  Auszug aus LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06

  Die Antragsgegnerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, die seitens der Antragstellerin bestrittene Duldungspflicht zunächst einzuklagen, bevor sie den Luftraum nutzen kann (so wohl zum baden-württembergischen Nachbarrecht OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 91;… dagegen zu Recht Schäfer a.a.O. Rdnr. 11).

  Auch der vom Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW-RR 1993, 91) beurteilte Sachverhalt ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nur ansatzweise vergleichbar, da dort offenbar mit dem Kran Lasten über das Grundstück der dortigen Kläger transportiert wurden, wobei die Befürchtung auftrat, von her-abfallenden Lasten/Materialien gefährdet zu werden.

• BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

  Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06

  Es kann dahinstehen, ob die vorgelegten 3 - bis auf den Namen der jeweiligen Aussteller - identischen eidesstattlichen Versicherungen vom 16.11.2006, die offensichtlich "vorgedruckt" nur zur Unterschrift vorgelegt worden sind, überhaupt den Anforderungen an die Abgabe einer eigenständigen selbstverantwortlichen eidesstattlichen Versicherung i.S.v. § 294 Abs. 1 ZPO genügen (vergl. dazu BGH NJW 1988, 2045 "heute weit verbreitete Unsitte").
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  Auszug aus LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06

  Insoweit konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1998, 1421) die Frage, ob sich ein Recht zur Grundstücksnutzung aus § 24 NachbG NRW ableiten lässt, offen lassen, da nach dem dort mitgeteilten Sachverhalt der betreffende Baukran gewerblich genutzt wurde und auf Dauer installiert war.
• LG Kiel, 30.10.1990 - 2 O 427/90

  Auf der Grundstücksgrenze stehender Baukran; Duldung durch Nachbarn

  Auszug aus LG Duisburg, 09.10.2008 - 3 O 449/06

  Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum (…vergl. OLG Karlsruhe a.a.O. und Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005, 4. Teil Rdnr. 129) zum Teil vertreten wird, der Bauherr müsse die nachbarrechtliche Duldungspflicht bei Weigerung des Nachbarn zunächst gerichtlich durchsetzen, kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutreffend ist, da der Duldungsanspruch des Bauherrn/Nachbarn im vorliegenden Verfahren - auch wenn hier nur eine vorläufige Regelung zu treffen ist - einredeweise geltend gemacht werden kann (so zu Recht LG Kiel, BauR 1991, 380), d. h. im Rahmen dieses Verfahrens einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden muss, denn der Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Frage einer evtl. Duldungspflicht aus § 1004 Abs. 2 BGB (…wie hier auch Saller a.a.O. zum umgekehrten Fall).

• OLG Hamm, 13.10.2011 - 5 W 48/11

  Untersagung des Betretens des Grenzbereichs des eigenen Grundstücks zum …

  Nichts anderes besagt auch die ebenfalls in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Duisburg (Beschl. v. 09.10.2008 - 3 O 449/06 - zitiert nach juris): Auch hier soll in der eigenmächtigen Inanspruchnahme des Luftraums keine verbotene Eigenmacht liegen.
• LG Essen, 04.05.2011 - 1 O 101/11

  Zivilrechliche Unterlassungsverfügung muss die zu unterlassende Handlung konkret …

  (7) Schließlich kann das Hammerschlag- und Leiterrecht im vorliegenden Gerichtsverfahren auch einrede weise geltend gemacht werden (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 09.10.2008 - 3 O 449/06 - LG Kiel BauR 1991, 380).